Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag nach Angaben von Premier Victor Ponta die Senkung der Mehrwertsteuer ab Juni beschlossen. Der Exekutive hatten zwei Arbeitsvarianten vorgelegen – sie konnte zwischen einer allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% und der auf 9% zurückgefahrenen Umsatzsteuer auf alle Lebensmittel entscheiden.

Laut Regierungschef Ponta beschloss die Exekutive die Umsetzung des Szenarios über eine drastisch bzw. auf 9% zurückgefahrene Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. Tags davor hatte sich Ponta hierzu auch mit Notenbankchef Mugur Isărescu beraten, wobei die Nationalbank den Medien zufolge die Variante der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorgezogen haben soll, da sie das kleinere Haushaltsloch reißt. Angaben zum Thema des durch die eine oder andere Variante entstehenden Haushaltslochs machte die Regierung bisher keine, Ökonomen hatten jedoch mit einem Minus von mehr als 5 Milliarden Lei bei einer allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer bzw. 1,6 Milliarden Lei im Fall der auf 9% gesenkten Steuer auf Lebensmittel gerechnet.

Unter Verweis auf die im ersten Quartal eingefahrenen Mehreinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Lei hatte sich Ponta bereits wiederholt optimistisch bezüglich der Tragfähigkeit der Maßnahme geäußert. Von der Senkung der Umsatzsteuer erhofft sich die Regierung vor allem die Ankurbelung des Konsums.