Bukarest (ADZ) - Die Unterzeichnung des Protokolls zwischen den Liberaldemokraten (PDL), dem Ungarnverband (UDMR) und dem Verband für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) war für gestern im Parlamentsgebäude vorgesehen.

Dieses Protokoll enthält vor allem wirtschaftliche Zielsetzungen, es bezieht sich auf die Annahme von Gesetzen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und die Nutzung von europäischen Fonds vorsehen, aber auch das Minderheitenschutzgesetz wurde darin aufgenommen.

Über dieses Gesetz hatte der neue UDMR-Vorsitzende Hunor Kelemen in einem Hörfunkinterview erklärt, dass es bereits während der Regierungszeit von Cãlin Popescu Tãriceanu mit der PNL ausgehandelt worden sei. Wenn demnach die PNL damals ehrlich verhandelt habe, müsse sie auch jetzt für dieses Gesetz stimmen. Falls das nicht geschieht, bestünde auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass die Regierung dazu die Vertrauensfrage stellt.

In einer internen Umfrage des UDMR hätten sich zwei Drittel der Befragten für das Verbleiben des Verbands in der Regierung ausgesprochen. Seine Hauptaufgabe sieht Hunor Kelemen darin, die ungarische Gemeinschaft für die nächsten Wahlen aufzubieten.