Minister und Vizepremier der PSD zurückgetreten

PSD-Vorstand legte Kampfstrategie fest

Regierungssitzung am Donnerstag ohne PSD-Minister | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat seine Strategie für die kommenden Tage abgesteckt, nachdem die Partei zu Wochenbeginn dem liberalen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen entzogen und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte: Die Strategie sieht als ersten Schritt den am Donnerstag erfolgten Rücktritt der sechs Minister der PSD, ihres Vizepremiers sowie des Generalsekretärs der Regierung gleich nach der wöchentlichen Kabinettssitzung vor, der sie bereits fernblieben, nachdem sie ihre Amtsbefugnisse an Ressort-Staatssekretäre der PNL, USR oder des UDMR delegiert hatten, um die Funktionsfähigkeit der Regierung nicht zu beeinträchtigen.

Als Nächstes will die PSD, sofern sich bei den Konsultationen mit dem Staatschef keine Lösung für die Krise abzeichnet, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Bolojans Restkabinett einbringen; zeitgleich sollen auch die restlichen Amtsträger der Partei – Präfekten, Staatssekretäre usw. – abgezogen werden. Sollte der Misstrauensantrag der PSD indes wider allen Erwartens im Parlament scheitern, wird auch PSD-Chef Sorin Grindeanu sein Amt als Präsident des Unterhauses niederlegen, wonach die Partei den Gang in die Opposition antritt.