Bukarest (ADZ) - Montag hat das Ständige Büro der PSD den Bericht des Integritätsausschusses, der den Parteiausschluss von Mircea Geoană empfiehlt, einstimmig gebilligt. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Exekutivkomitee, das am 30. November tagen sollte, eine Woche früher einzuberufen, und zwar für den 22. November. Dieses Gremium kann über den Parteiausschluss von Mircea Geoană entscheiden. Dieser wird zur Sitzung eingeladen.

Bis dahin solle das Thema nicht mehr vor die Öffentlichkeit gebracht werden, meint Parteivorsitzender Victor Ponta. Er setze keine großen Erwartungen in die Entscheidung des Exekutivkomitees, erklärte hingegen Mircea Geoană. In der PSD sei die Demokratie jetzt die Ausnahme, die „bolschewistische Periode“ kehre zurück. PSD-Ehrenvorsitzender Ion Iliescu äußerte zuletzt, Mircea Geoană sei nicht mehr zu helfen, er habe sich die Sache selbst eingebrockt.

Mit dem Ersetzen von Mircea Geoană im Vorsitz des Senats ist die PSD Montag allerdings nicht vorangekommen, das Ständige Büro hatte die Vorgangsweise nicht akzeptiert, ein „Ersetzen“ sei in der Hausordnung nicht vorgesehen.

Präsident Traian Băsescu hat sich in seinem Interview auf TVR 1 ebenfalls zur Angelegenheit geäußert: Mircea Geoană sei ein erfahrener Politiker und er habe „keine größere Dummheit“ gesehen, als dass die Opposition das einzige von ihr besetzte entscheidende Amt in der Legislative aufgibt.