Bukarest (ADZ) – Der Misstrauensantrag der Reformpartei USR-PLUS sowie der rechtsnationalistischen AUR gegen die Regierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) ist am Donnerstagnachmittag im Parlament eingebracht worden. Die Plenumssitzung begann mit einem Eklat, da der liberale Fraktionschef Florin Roman ihr vorsitzen wollte, nach lautstarken Protesten zahlreicher Parlamentarier den Vorsitz jedoch letzten Endes, regelkonform, Senatspräsidentin Anca Dragu (USR-PLUS) überlassen musste.

Die Misstrauensabstimmung gegen Cîțus Rest-Exekutive wird indes nicht so bald steigen – am Vormittag hatte die Parlamentsleitung nämlich auf ihrer ersten Sitzung nach mehrtägigem „Boykott“ der PNL-, PSD- und UDMR-Mitglieder deren Vertagung beschlossen. Sowohl regierende Liberale als auch die oppositionelle PSD hatten gefordert, dass das Misstrauensvotum erst nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (VG) bezüglich des von der Regierung reklamierten Organstreits mit der Legislative angesetzt wird. Vor dem Hintergrund des am 25. September steigenden Parteitags der PNL warf die PSD damit dem angezählten Regierungschef den erhofften Rettungsanker zu – Cîțu wird sich als amtierender Premier zum neuen PNL-Vorsitzenden krönen lassen können.

Kammerpräsident und Noch-PNL-Chef Ludovic Orban stellte anschließend klar, dass die Vertagung einer Misstrauensabstimmung „zutiefst verfassungswidrig“ ist – es gebe mehrere VG-Urteile, die das Gegenteil verankern. Senatspräsidentin Dragu sagte, dass „PNL und PSD offenkundig kungeln, um das Misstrauensvotum zu verhindern“. Die stellvertretende AUR-Fraktionschefin im Oberhaus, Rodica Boancă, teilte indes mit, dass die AUR-Fraktionen wegen der vertagten Misstrauensabstimmung Verfassungsbeschwerde einlegen werden.