Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL hat Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierung Ungureanu hinterlegt. Der Antrag heißt „Haltet die erpressbare Regierung auf!“, wobei der Titel auf die Gründung des ungarischen Studiengangs an der Hochschule für Medizin und Pharmakologie (UMF) in Neumarkt/Tg. Mureş zielt, zu diesem Schritt soll der UDMR die Regierung erpresst haben.

In den Antrag aufgenommen wurde noch die Zuteilung von Regierungsgeldern an von PDL-Bürgermeistern geführte Kommunen sowie vorgesehene, angeblich schädliche Privatisierungen. Der Antrag wurde nur von der Mindestanzahl der dafür nötigen Parlamentarier unterschrieben, das sind 116, weil die USL sich die Möglichkeit offen halten will, nach dem Kommunalwahlen eventuell noch einen Misstrauensantrag einzubringen.

Sowohl die Opposition als auch die Machtinhaber stellen Berechnungen an über den Misstrauensantrag, der nächste Woche erörtert werden soll. Im Parlament gibt es noch 460 Mitglieder, für die Annahme des Antrags sind 231 Stimmen nötig. Die Opposition verfügt über 215 Stimmen, nachdem Mittwoch zwei Parlamentarier von der PDL zur PNL übergetreten sind. Also wären noch 17 Überläufer nötig, damit die Regierung gestürzt wird. Die Regierungskoalition hat strenge Maßnahmen ergriffen, damit es zu keinen Zwischenfällen kommt: Ihre Parlamentarier werden im Saal sitzen, aber nicht abstimmen. Wer trotzdem für den Antrag stimmt, wird aus der Partei ausgeschlossen.