Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag der PSD und des UDMR gegen die von Premierminister Ludovic Orban (PNL) mit der Vertrauensfrage verknüpften Änderungen des Wahlrechts zwecks Wiedereinführung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen ist am Montag im Parlament eingebracht worden.

In ihrem Antrag warfen PSD und UDMR der liberalen Minderheitsregierung schwere demokratische Verstöße vor – sie schicke sich an, die Demokratie hierzulande regelrecht zu „privatisieren“, indem sie die geltenden Spielregeln „während des Spiels“ bzw. wenige Monate vor der im Frühsommer anstehenden Kommunalwahl auf eigene Faust und ohne jegliche Debatten oder Konsultationen ändere. 

Die Misstrauensabstimmung soll nach dem Willen der von der PSD dominierten Parlamentsleitung möglichst bald bzw. noch diese Tage stattfinden, da „wir die nötige Stimmenzahl beisammen haben, um die Regierung zu stürzen“, so PSD-Interimschef Marcel Ciolacu. Rein rechnerisch dürfte dies zutreffen, nachdem der zu Victor Pontas „Pro Romania“ übergelaufene ehemalige PSD-Abgeordnete Georgian Pop am Montag nun wieder seiner alten Partei beigetreten ist. Laut Presse kommen PSD und UDMR dank Pop nun faktisch auf die nötige Mindestzahl an Stimmen (233), um die liberale Regierung zu stürzen – vorausgesetzt, dass kein einziger ihrer Parlamentarier beim Misstrauensvotum aus der Reihe tanzt oder durch Abwesenheit glänzt.

Seinerseits sagte Regierungschef Orban am Montag, dass der Misstrauensantrag seiner Meinung nach scheitern wird, aber auch, dass Tür und Tor für Neuwahlen geöffnet würden, sollte sein Kabinett tatsächlich abgewählt werden. Die liberalen Fraktionen in Ober- und Unterhaus würden „keine andere Regierung bestätigen“, nicht einmal eine von ihm geführte, so Orban.