Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL bereitet einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ungureanu vor, der Antrag soll am 17. April im Parlament hinterlegt werden. Dazu gibt es mehr Aufregung als sonst, weil PDL-Parlamentarier aufgefordert werden, das Regierungsboot zu verlassen und einige das schon getan haben.

Ausgangspunkt des Antrags soll der Regierungsbeschluss sein, durch den der ungarische Studiengang an der Hochschule für Medizin und Pharmakologie (UMF) in Neumarkt/Tg. Mureş eingerichtet wird. Um die Angriffsfläche jedoch zu verstärken, will Victor Ponta (PSD) auch Vorwürfe hineinnehmen, dass die Regierung Ungureanu durch Privatisierungen das „Land verkaufe“. Die Parlamentarier der Regierungskoalition werden aufgefordert, den Antrag, an dem noch gearbeitet wird, auch zu unterzeichnen.

Premier Mihai Răzvan Ungureanu sagte im öffentlichen Hörfunk (RRA), dass der Antrag im Zusammenhang mit der Hochschule in Neumarkt gegenstandslos sei, die Regierung habe sich bloß an das Bildungsgesetz gehalten. Wenn der Antrag aber durchkommt, würde das zu einer „weitgehenden institutionellen Anarchie“ führen.

UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen ist besorgt darüber, ob die Regierungskoalition zum Zeitpunkt der Erörterung des Antrags noch die Mehrheit im Parlament haben wird. PDL-Sprecher Sever Voinescu ist der Ansicht, dass man sich keine Sorgen machen müsse.