Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Regierungschef Ludovic Orban verhandeln die regierenden Liberalen infolge des jüngsten Misstrauensantrags der PSD zurzeit auf Hochtouren „um jede einzelne Stimme“.

Wie Orban der Presse am Montag sagte, hat die PNL bereits ein „Unterhändlerteam“ aufgestellt, das „mit allen Fraktionen“, aber auch „einzeln“ mit Parlamentariern unterschiedlicher politischer Couleur, verhandelt – er hoffe, dass das Verhandlungsergebnis beim anstehenden Misstrauensvotum zufriedenstellend ausfallen werde. Den Misstrauensantrag der PSD bezeichnete der Premier erneut als „unverantwortlichen Vorstoß einer Partei“, die auf nichts anderes im Sinn habe, als die Regierung nach Strich und Faden zu sabotieren. Orban ermahnte die PSD zudem ausdrücklich, eingedenk der von der Regierung erstatteten Organstreitklage das Misstrauensvotum, dessen Termin nach wie vor unklar ist, bis zu einem Urteil der Verfassungsrichter zu vertagen. Die Rechtmäßigkeit des in einer außerordentlichen Parlamentssitzung eingebrachten Misstrauensantrags beschäftige zurzeit das Verfassungsgericht, bis zu dessen Befund sei „jeder weitere Schritt“ verfassungsmäßig strittig, so Orban.