Bukarest (ADZ) - Der Ende vergangener Woche von den Oppositionsparteien PNL, USR und PMP eingereichte Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde am Montag vom PNL-Abgeordneten Pavel Popescu im Unterhaus des Parlaments vorgelesen. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.
Popsescu erklärte, dass „die Marionettenregierung des Gauners Liviu Dragnea“ noch heute gehen müsse, es handele sich hierbei um einen „nationalen Notfall“. Die von Dragnea geführte „kriminelle Vereinigung“ würde zu einem Zeitpunkt internationaler Instabilität den „Rechtsstaat zerstören und die politische und ökonomische Stabilität Rumäniens sprengen“.
Die Opposition hatte am Freitag den Misstrauensantrag „Es reicht! Die Regierung Dragnea-D²ncil², die Schande Rumäniens“ eingereicht. Unterzeichnet wurde er von 163 Parlamentariern. Damit der Antrag durchkommt sind 233 Stimmen nötig. Der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache, hat am Freitag erklärt, dass er nicht davon ausgehe, dass bei der Abstimmung überhaupt die Anzahl der Unterzeichner erreicht werde. Der Antrag sei spät und in „spöttischer Weise“ eingereicht worden, so der PSD-Abgeordnete.