Bukarest (ADZ) – USR-PLUS-Ko-Präsident und EU-Abgeordneter Dacian Cioloș warnt vor einem möglichen Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition, falls die im Wahlkampf versprochenen Reformen nicht verstärkt und beschleunigt eingeführt werden. Cioloș betont somit nochmals jüngste Aussagen des Ministers für EU-Projekte Cristian Ghinea (USR-PLUS). Nach dem Parteikongress im Herbst und der Wahl eines einzigen Präsidenten sollte die Tätigkeit sämtlicher Ministerien analysiert werden, wobei in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine Entscheidung getroffen werden soll, erklärte Cioloș in einem TV-Gespräch am Dienstag. 

Man könne nicht bis 2024 warten, um dann zu bemerken, dass die versprochenen Reformen nicht durchgeführt wurden. Sofern man Lösungen möchte, könnte man diese auch finden, fügte Cioloș hinzu. Die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ), die Depolitisierung der Behörden und die Abschaffung der Sonderrenten seien nur einige der hinkenden Reformen. Ohne Digitalisierung und erhöhten Professionalismus könne man keine effizienten Reformen im Gesundheits- oder Erziehungssystem erreichen.