Nach Rücktrittsdrohung des Premiers: PNL-Vize wirft Ciolacu Erpressung vor

Liberale Kreise: Ziehen Neuwahlen dem Steuerpaket der PSD vor

Bukarest (ADZ) - Nach der Rücktrittsdrohung von Premier Marcel Ciolacu (PSD) sitzt die Koalition auf einem Pulverfass – und zündelt. Analysten zufolge könnte sie diesmal tatsächlich platzen, da aus liberalen Kreisen inzwischen vermehrt verlautet, dass man Neuwahlen dem strittigen Steuerpaket der PSD durchaus vorziehe – dieses würde nämlich ausschließlich Privatwirtschaft und Mittelschicht schröpfen und bei der liberalen Wählerschaft schwer anecken. PNL-Chef Nicolae Ciucă sagte am Dienstag nach einem Vier-Augen-Gepräch mit Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu begütigend, dass von Rücktritt und Neuwahlen zwar nicht die Rede sein könne, doch habe die PNL auf Koalitionsebene längst verdeutlicht, gegen Steuererhöhungen zu sein. 

Weit härter mit dem Premier ins Gericht ging indes PNL-Vize Rareș Bogdan, der Ciolacu „Erpressung“ vorwarf. Bogdan zufolge steht die PNL „geradezu in der Pflicht“, dem Steuerpaket der PSD eine Abfuhr zu erteilen, auch sei Ciolacu „nicht Michael der Tapfere, vor dem sich die Liberalen zu verneigen“ hätten. Seitens der PSD konterte Ex-Premier Mihai Tudose prompt und drohte seinerseits mit einem Koalitionsaus und Neuwahlen, sollten sich die Liberalen nicht schleunigst zu einer „konstruktiven Haltung“ durchringen.

Die oppositionelle Reformpartei USR nahm derweil sowohl Regierungschef Ciolacu als auch die Koalition insgesamt unter Beschuss: Erst bechern und dann die Zeche prellen wollen – „nein, Marcel, so geht das nicht“, schrieb USR-Chef Cătălin Drulă bei Facebook. Das Haushaltsdesaster hätten PSD und PNL gleichermaßen zu verantworten, beide Koalitionspartner hätten mit ihrer fortwährenden Misswirtschaft den Bürgern de facto „die Chance auf ein besseres Leben“ geraubt, stellte Drulă klar.