Bukarest (ADZ) - Wegen des Negativsaldos nach drei Quartalen hat die Regierung sich mit der Überprüfungsmission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank auf ein von 2,3 auf 2,5 Prozent angehobenes Defizit geeinigt. Da erwartet wird, dass die Haushaltseinnahmen gegenüber den Prognosen bis Jahresende um bis zu 8 Milliarden Lei geringer ausfallen, veröffentlichte das Finanzministerium am Montag den zweiten Nachtragsetat in diesem Jahr. Dem Entwurf zufolge wird es zahlreiche Verlierer und nur wenige Gewinner geben.

Die härtesten Einschnitte werden die Ministerien für Arbeit (-520,4 Mio, Lei), Verwaltung und Regionalentwicklung (-315,1 Mio. Lei), Umwelt (-178,1 Mio. Lei), Verkehr (-134,3 Mio. Lei), Wirtschaft (-62,3 Mio, Lei), Gesundheit (-54,5 Mio. Lei) und Landwirtschaft (-46,9 Mio. Lei) hinnehmen müssen, aufgestockt werden dafür die Etats des Innen- (+104 Mio. Lei) und Justizressorts (+99,2 Mio. Lei), des Außenministeriums (+13 Mio. Lei), der Abgeordnetenkammer, des Senats und der Nachrichtendienste.

Federn lassen müssen außerdem auch die Präsidentschaft, das Verfassungsgericht und die Integritätsbehörde ANI. Dazu sagte Premier Victor Ponta, es sei dies eine Folge der zahlreichen Verfassungsklagen des Präsidenten. „Herrn Băsescus Verfassungsbeschwerde gegen die Parlamentssatzungen etwa haben uns bei Senat und Abgeordnetenkammer insgesamt 20 Mio. Lei gekostet“, so Ponta.