Bukarest (ADZ) – Die Regierung unter dem parteilosen Premierminister Luca Niculescu legt vor dem Hintergrund dringenden Finanzierungsbedarfs in der Verwaltung einen ersten Nachtragshaushalt vor. Ein zweiter könnte schon im November folgen. Im Vorfeld hatte der ebenfalls parteiungebundene Finanzminister Alexandru Nazare ermahnt, dass die von den verschiedenen Ressorts beantragte Gesamterhöhung um 60 Milliarden Lei viel zu hoch sei – Rumänien könne sich das nicht leisten, sagte er. Alle Eckdaten werden nach unten justiert: Die Einnahmen sinken um 4,7 Milliarden Lei, die Ausgaben um 1,2 Milliarden. Mit dem Extra-Minus von 3,5 Milliarden Lei überschreitet das Gesamtdefizit 130 Milliarden Lei. Da auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf knapp 2087 Milliarden angepasst wurde, gilt das Defizitziel von 6,2% der Wirtschaftsleistung als erreicht. Insgesamt müssen die Ressorts Entwicklung, Verkehr, Landwirtschaft, Bildung und Energie zusammen etwa drei Milliarden Lei einsparen. 

Das Gesundheitswesen erhält bei dieser Haushaltsanpassung den größten Nettozuwachs. Der Etat des Einheitsfonds für die Krankenversicherung wird um 3,2 Milliarden Lei vor allem für Arzneimittelzahlungen aufgestockt, während das Gesundheitsministerium zusätzlich 774 Millionen Lei bekommt, um die Löhne bei den öffentlichen Rettungsdiensten in den Landeskreisen zu bezahlen und die Notaufnahmen in Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. Auch die nationalen Gesundheitsprogramme in den dem Ministerium unterstellten Krankenhäusern bekommen mehr Geld.

Um den Rentenfonds auszugleichen, überweist der Zentralhaushalt fast 3,5 Milliarden Lei. Der Haushalt des Arbeitsministeriums erhöht sich per Saldo um 3,32 Milliarden Lei. Auch das Innenministerium erhält mehr Geld – davon sollen Dienstrenten ausgezahlt und Absolventen der Polizeiakademie eingestellt werden. Nicht zuletzt bekommen die Kommunalhaushalte zusätzlich mehr als 2,8 Milliarden Lei aus der Mehrwertsteuer.