Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsparteien haben sich diese Tage weitgehend auf Kandidaten geeinigt, die sie ins Rennen um die teilweise Neubesetzung des Verfassungsgerichts (VG) schicken wollen. Im Juni laufen nämlich die Amtszeiten von insgesamt drei Verfassungsrichtern aus – des amtierenden VG-Präsidenten Valer Dorneanu sowie der Verfassungsrichter Mona Pivniceru und Daniel Morar. Ihre Amtsnachfolger müssen daher spätestens im Mai von den beiden Parlamentskammern sowie dem Staatspräsidenten bestimmt werden.

Auf Koalitionsebene scheint man sich im Postenschacher bereits geeinigt zu haben: Die PSD will ihren VG-Anwärter im Unterhaus, die PNL ihre eigene Kandidatin, Senatorin Iulia Scântei, im Oberhaus durchboxen. Wen genau die PSD letztlich aufstellen wird, ist noch unklar – in den Karten sind sowohl der frühere Justizminister und aktuelle PSD-Abgeordnete Robert Cazanciuc als auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Landes, Bogdan Licu, den PSD-Chef Marcel Ciolacu laut Medien trotz der seit Jahren gegen ihn bestehenden Plagiatsvorwürfe offenbar vorzieht. 

Die USR will indes den reformorientierten Klausenburger Richter Cristi Danileț sowie den bekannten Anwalt Peter Eckstein-Kovacs ins Rennen um die beiden vom Parlament bestellten Verfassungsrichter schicken – allerdings hat die Oppositionspartei angesichts der breiten Mehrheit der Großen Koalition kaum Chancen, ihre Kandidaten auch durchzusetzen.

Noch nicht bekannt ist zurzeit auch der von der Präsidentschaft erkorene Anwärter auf den dritten Verfassungsrichterposten – wie die Medien jedoch am Montag berichteten, hat die Beraterin des Staatsoberhauptes in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten, Mihaela Ciochina, gute Aussichten auf das Amt.