Neue Befugnisse für Polizisten

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Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat das Gesetz zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse ausgefertigt. Unter anderem sind bei den neuen Regelungen Geldstrafen von bis zu 1500 Lei für die Verweigerung, sich auszuweisen, und für Ruhestörung bis zu 3000 Lei vorgesehen. Personen, die illegal Feuerwaffen benützen und andere Menschen bedrohen, dürfen von der Polizei immobilisiert oder neutralisiert werden. Die Änderungen waren von PNL und USR heftig kritisiert worden, da sie dem Amtsmissbrauch von Polizisten Vorschub leisten könnten.