Bukarest (ADZ) – Die von dem parteilosen Luca Niculescu geführte Regierung hat im Parlament 280 Stimmen erhalten, 47 mehr als die erforderliche Mehrheit. Dennoch wird sie nur von einer Minderheit im Parlament getragen. Rumänien habe keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Niculescu im Parlament. Das Vertrauen des Parlaments verpflichte die Regierung zu verantwortungsvollem Handeln, erklärte Ministerpräsident Luca Niculescu nach der Abstimmung.

In den Reden vor der Abstimmung warfen die wichtigsten Akteure mit Anklagen um sich. PSD-Chef Sorin Grindeanu drohte, „das Scheitern der Regierung Bolojan öffentlich bloßzustellen“. Der PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan, dessen Partei für die neue Regierung stimmte, konterte, die PSD erfinde bereits eine „schwere Erblast“, um zu vertuschen, dass sie ihre falschen Versprechen nicht einhalten kann. „Eins muss klar sein“, betonte Bolojan: „Es gibt keine schwere Erblast. Der Haushalt ist stabilisiert.“

Wie die PNL stimmte auch der UDMR für die Regierung und geht in die Opposition. Parteichef Hunor Kelemen sprach von einer „letzten Chance für ein demokratisches Rumänien“ und betonte: „Der Dialog wird bei jedem Gesetzentwurf und jeder Verordnung notwendig sein.“

Von den bisherigen Regierungsparteien stimmte nur die USR gegen das neue Kabinett. Der Abgeordnete Radu Miruță konterte nach Angriffen der Sozialdemokraten: Eine „PSD mit Führungspolitikern, bei denen Bestechungsgeld im Kofferraum gefunden wurde“, könne keine Lösungen beanspruchen. Auch die AUR stimmte gegen die Regierung.

Staatschef Nicușor Dan dankte bei der Vereidigung am selben Abend dem scheidenden Premierminister Ilie Bolojan und formulierte drei zentrale Erwartungen an Nachfolger Niculescu: Haushaltsdisziplin, wirtschaftliche Erholung und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament.