Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Donnerstag den Richter Daniel Grădinaru als Vorsitzenden und Daniel Horodniceanu als Vizevorsitzenden gewählt. Grădinaru war zuvor Vorsitzender der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs (ÎCCJ), Sprecher des Berufungsgerichts und Teil der Spruchkörper, die Călin Popescu Tăiceanu, Sebastian Ghiță oder Ludovic Orban freigesprochen haben, er sei auch stark in die Bildung des Spruchkörpers involviert gewesen, der über Liviu Dragnea geurteilt hat.

Daniel Horodniceanu war Leiter der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT und ist Mitglied einer Vereinigung von Staatsanwälten, die seinerzeit gegen die Justizgesetze der PSD-Regierung protestiert haben. 

Staatspräsident Johannis ermutigte die Mitglieder des neuen Justizrats, bei „Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz durch politische Einmischung“ Stellung zu beziehen. Die erfolgte Rechtsreform biete einen „klaren Rahmen für eine optimal funktionierende Justiz“, die Aufhebung des  Kooperations- und Kontrollverfahrens (MCV) Ende letzten Jahres sei  ein „großer Erfolg“ gewesen. 

Der Justizrat, der dieses Jahr seine Aktivität beginnt, ist letzten Sommer nach einer Reihe von Kontroversen gebildet worden.