Bukarest (ADZ) – Das auf „Anghel Saligny“ getaufte Regionalentwicklungsprogramm der PNL, mit dem der liberale Seniorpartner seine Kommunalpolitiker nach dem von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea patentierten Modell mit insgesamt 50 Milliarden Lei bedienen will, sorgt für zunehmende Spannungen und ein neues Patt in der Koalition, da die Reformpartei USR-PLUS das Programm in seiner aktuellen Form dezidiert ablehnt. Wie die Medien unter Berufung auf Insiderangaben berichteten, soll Vizepremierminister Dan Barna anlässlich der jüngsten Koalitionssitzung klargestellt haben, dass „wir nicht einfach wie Pinguine applaudieren werden, während ihr auf Regierungsebene alles, was ihr wollt, durchzieht“ – diese Masche werde „auf Dauer nicht funktionieren“.

Barna selbst bestätigte anschließend in einer Talkshow, mit den Koalitionspartnern ein „vernünftiges Gespräch“ geführt zu haben. Es gehe nicht, dass „der eine oder andere Koalitionspartner all seine politischen Vorhaben der Reihe nach abhakt“ und vom dritten „stets nur andächtigen Applaus“ erwarte. Politische Projekte der Koalitionspartner hätten „gleichermaßen priorisiert“ zu werden, was man bislang in puncto der von der USR-PLUS vorgeschlagenen Kernreformen nicht behaupten könne, so der Vizepremierminister.

Der USR-PLUS-Ko-Chef räumte offen ein, dass ein Teil der Mitglieder der Reformpartei sich bereits für ein baldiges Koalitionsende ausspricht, da sämtliche eigenen Reformprojekte von den Koalitionspartnern auf die lange Bank geschoben worden sind. Für die Partei wäre dies die „einfachste Lösung“, doch sei den Bürgern damit kaum gedient. Bis nicht eindeutig erwiesen sei, dass diese Koalition reformunfähig sei, werde die USR-PLUS daher auch nicht das Handtuch werfen, sagte Barna.