Bukarest (ADZ) – Insgesamt 25 Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter #Rezist, Corupția Ucide, Freedom House, RESET, Geeks for Democracy und Voci pentru Democrație și Justiție, haben am Wochenende in einem offenen Schreiben den umgehenden Rücktritt der neun rumänischen Verfassungsrichter gefordert. Die Reaktion der Zivilgesellschaft erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht (VG) durch sein jüngstes Urteil bezüglich der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie durch eine hochumstrittene Klarstellung auf Kollisionskurs zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegangen war. 

De facto hatten sieben der neun Verfassungsrichter letzte Tage die kontroverse SIIJ für durchaus verfassungskonform befunden und zudem einen Beschluss verabschiedet, der den rumänischen Gerichtsinstanzen einen Anwendungsvorrang der EuGH-Urteile gegenüber den Urteilen des rumänischen Verfassungsgerichts untersagt. Rumänische Gerichtsinstanzen dürften das EuGH-Urteil vom 18. Mai nicht „zum Nachteil“ der Urteile der eigenen Höchstinstanz anwenden, so das VG, das mit dieser seiner Positionierung für eine Empörungswelle ohnegleichen in den Reihen der Justizbeamten sorgte.