Bukarest (ADZ) – Der Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan hat den Prozess gegen die Nationale Integritätsbehörde ANI definitiv gewonnen, nachdem ein Spruchkörper des Obersten Gerichtshof am Dienstag die Berufung der ANI zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung wurde von der Mehrheit der Richter getroffen, mit einer Gegenstimme. Im September hatte Dan den Prozess in der Causa bereits gewonnen, doch war ANI in die Berufung gegangen.

Hintergrund: Im Februar 2023 hatte ANI die gleichzeitige einmonatige Ausübung der Ämter als Oberbürgermeister und als Leiter der städtischen Verwaltung für Gewässer, Parks und Freizeiteinrichtungen (ALPAB), einer dem Rathaus untergeordneten Geschäftsstelle, seitens Nicușor Dan im Zeitraum vom 7. August bis zum 7. September 2021 als inkompatiblen Interessenskonflikt erklärt. Dan hatte als Direktor der ALPAB eine Budgetaufstockung von drei Millionen Lei für diese beantragt und als Oberbürgermeister auch selbst genehmigt.