Bukarest (ADZ) - Noch-Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat am Freitagmorgen einen Aufschub des Regierungswechsels angekündigt, der eigentlich am gleichen Tag mit seinem Rücktritt losgehen sollte, um sein Amt dem Chef des Seniorpartners in der Großen Koalition, Marcel Ciolacu (PSD), zu überlassen. Grund für die auf Koalitionsebene einvernehmlich beschlossene Vertagung der Rochade an der Regierungsspitze sei der seit Wochenbeginn laufende Lehrer-Streik, sagte Ciucă.

Sein Statement erfolgte im Beisein der beiden Koalitionspartner bzw. von PSD-Chef Ciolacu und UDMR-Chef Kelemen Hunor. Der Aufschub des per Koalitionsvertrag geregelten Regierungswechsels werde ein möglichst kurzer sein, doch sei für die Koalitionsregierung zurzeit prioritär, sich voll und ganz den Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu widmen, damit Lösungen für die im staatlichen Lehrwesen Beschäftigten gefunden würden und der Tarifstreit beendet werde, teilte Ciucă mit. Der Noch-Regierungschef hatte erst letzte Tage hervorgehoben, seinem Nachfolger „nur ungern“ ein „Mandat mit Problemen“ vererben zu wollen.

Staatspräsident Klaus Johannis hatte bereits am Vortag angedeutet, dass es wegen des Lehrer-Streiks zu einem Aufschub des geplanten Regierungswechsels kommen könnte. Er glaube nicht, dass die Rochade zu diesem Zeitpunkt bzw. „inmitten eines Tarifstreits“ vollzogen werde, hatte Johannis am Donnerstag am Rande eines gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unternommenen Besuchs in Hermannstadt/Sibiu klargestellt. Angesichts des andauernden Lehrer-Streiks sei „prioritär, dass die Exekutive mit den Gewerkschaften verhandelt“ – ob der Regierungswechsel nun „jetzt“ oder in „ein, zwei Wochen“ erfolge, sei „weniger wichtig“, so Johannis.