Bukarest (ADZ) – Trotz Widerstand der Zentralbank, der Regierung sowie des Wirtschaft- und Sozialrats hat die Abgeordnetenkammer letzte Tage eine Verzehnfachung der Bargeldgrenze beschlossen. Der neue Rechtsrahmen sieht eine einheitliche Tagesgrenze von 50.000 Lei für Bargeldzahlungen und -einnahmen von Unternehmen, Selbstständigen und anderen Gewerbetreibenden vor. Bisher gelten je nach Art des Geschäfts Grenzen von 5000 beziehungsweise 10.000 Lei. Das Aufteilen von Rechnungen und Zahlungen, um die gesetzlichen Grenzen zu umgehen, bleibt verboten.
Den Gesetzentwurf brachte die oppositionelle AUR ein, Unterstützung kam von der PSD. Die Befürworter beriefen sich auf die Inflation, gestiegene Transaktionswerte und den Wunsch, kleinen und mittleren Unternehmen mehr Spielraum zu geben. Die bisherigen Grenzen erschwerten den Geschäftsalltag und verursachten zusätzliche Verwaltungskosten.
Kritik an der Novelle kam von der liberalen Opposition. Die PNL-Senatorin Gabriela Horga, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, warnte dagegen vor mehr Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Nicht viele Bürger müssten täglich 50.000 Lei in bar beim selben Händler bezahlen, mutmaßte sie. Die neue Grenze stehe in keinem Verhältnis zu den Bedürfnissen der meisten Menschen. Auch die Zentralbank lehnte die Änderung ab und forderte eine Folgenabschätzung. Die Begründung der Initiatoren sei zu allgemein, um eine derart weitreichende Änderung zu rechtfertigen. Die Regierung befürchtet eine Stärkung der Schattenwirtschaft.
