Bukarest (ADZ) - Auf einer Pressekonferenz haben die Vorsitzenden der drei Parteien, die den USL bilden, und zwar Victor Ponta (PSD), Crin Antonescu (PNL) und Daniel Constantin (PC) mitgeteilt, dass sie das Verfahren zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu beginnen.

Dem Präsidenten werden Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen, zuletzt seine Äußerung, dass die Renten und Gehälter 2012 eingefroren bleiben, egal welches Urteil das Verfassungsgericht zu einer diesbezüglichen Eingabe fällen wird. Ein Schritt in der Amtsenthebung des Präsidenten ist die Abstimmung im Parlament, dafür wären 234 Stimmen nötig, die Opposition verfügt jedoch nur über 217 Stimmen. Es wären also noch 17 Stimmen nötig, damit der Vorschlag durchs Parlament kommt. Ein weiterer Schritt wäre das diesbezügliche konsultative Urteil des Verfassungsgerichts und schließlich die Volksbefragung.

Das Verfahren kam bereits 2007 zur Anwendung, als die  heutige  Opposition, die damals die Mehrheit im Parlament hatte, schon einmal die Amtsenthebung von Băsescu versucht hat und damit bis zur Volksbefragung gelangt ist. Jetzt stehen die Mehrheitsverhältnisse allerdings anders, sodass Premier und PDL-Vorsitzender Emil Boc trocken kommentiert: „Das Vorgehen ist unverantwortlich und seine Erfolgschancen stehen gleich Null.“ Beim USL erhofft man sich davon vielleicht eine vorgezogene Wahlkampagne oder eine Ablenkung von anderen Themen.