Bukarest (ADZ) - In der Regierungssitzung vom Donnerstag fand Premierminister Ludovic Orban harsche Worte der Kritik für das Parlament, das jede Woche hohe Kosten verursachende Gesetze adoptiere, für die keine ausreichenden finanziellen Ressourcen vorhanden seien. „Als ob sie wollten, dass Rumänien zahlungsunfähig wird – eine unverantwortliche Geste“.

Auslöser war das Gesetz zur Entschädigung von Dürreschäden, das keine Chance hätte, jemals angewendet zu werden, weil es als staatliche Hilfe gelte und daher gegen EU-Richtlinien verstoße. Er ermahnte die Minister, in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit proaktiver zu sein, „um solche populistischen Maßnahmen, mit denen das Parlament Verpflichtungen erzeugt, denen man nur sehr schwer nachkommen kann“, zu stoppen.

Der Premier verlangte von Landwirtschaftsminister Adrian Oros, das genannte Gesetz über die Abgeordneten der PNL beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu lassen.