Parlament bestraft Randalierer

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Drei Abgeordnete der ultranationalistischen Partei SOS sind nach einem Eklat mit Gehaltskürzungen bestraft worden. Wie die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu mitteilte, wird ihre Vergütung für drei Monate um 50 Prozent gekürzt. Die Politiker hatten neulich in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern lautstark protestiert. Sie riefen Parolen und nutzten Vuvuzelas, um die Debatte zu stören. Thema war ein Antrag der USA zur Entsendung zusätzlicher Kräfte nach Rumänien.

Gorghiu erklärte, solches Verhalten sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Beschimpfungen, aggressiver Ton und gezielte Störungen seien mit dem Mandat unvereinbar. Die Sanktionen beschloss der Ausschuss für Rechtsfragen. 

Auch der Chef des Abgeordnetenhauses Sorin Grindeanu hatte zuvor Strafen angekündigt. Die Sitzung war zeitweise abgebrochen worden, nachdem Oppositionsabgeordnete Redner übertönt hatten. Sie riefen „Frieden“ und zeigten Plakate gegen eine vermeintliche militärische Eskalation.