Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das für die Erfüllung weiterer Vorgaben aus dem nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) notwendig ist. Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) erklärte, die neuen Gesetze betreffen die Digitalisierung und effizientere Organisation der Forschung, die Modernisierung des Wasserrechts, eine bessere Verwaltung staatlicher Agrarflächen sowie eine Beschleunigung öffentlicher Investitionen, vor allem im Bausektor. Damit vermeide Rumänien finanzielle Kürzungen von mehr als 2,7 Milliarden Euro, so Bolojan. Nach seinen Angaben hatten die zuständigen Ministerien die Entwürfe gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission abgestimmt. Diese hätten bestätigt, dass die Vorhaben den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des PNRR entsprechen.

Mit dem Beschluss sichert sich Rumänien den Zugang zu wichtigen EU-Mitteln. Zugleich sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und laufende Investitionsprojekte schneller umgesetzt werden. Bolojan bezeichnete den Erhalt europäischer Fördergelder und den Abschluss wichtiger Investitionen als vorrangiges Ziel der Regierung.