Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat der Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) am Donnerstagnachmittag mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. 290 der insgesamt 465 Parlamentarier stimmten für die neue Exekutive und die vom neuen Premier abgegebene Regierungserklärung, 95 dagegen – hauptsächlich jene der Opposition bzw. der Reformpartei USR, der „Macht der Rechten“ um Ex-PNL-Chef Ludovic Orban, der rechtsnationalen AUR sowie neuerdings auch des Ungarnverbands UDMR.

In seiner vor dem Parlament abgegebenen Erklärung hob Premier Marcel Ciolacu hervor, sich darum bemühen zu wollen, die sich seit Jahren vertiefende Kluft zwischen Politikern und Bürgern einigermaßen zu überbrücken – und zwar durch einen „Abbau der staatlichen Geldverschwendung“ sowie der zahlreichen privilegierten Berufskategorien. Zweierlei Bürger, nämlich „die normalen“ und „die speziellen“, dürfe es fortan nicht mehr geben, sagte Ciolacu. Es sei „unfair“, dass der Staatsapparat voller „Sonderrentner“ und sonstiger Begünstigter stecke, sein Kabinett werde daher die Reform der Sonderrenten in Angriff nehmen und auch der gängigen Kumulierung von Lohn und Sonderrente ein Ende bereiten. 

Der Premierminister versprach zudem eine zunehmende Integration des Landes in die europäischen und euroatlantischen Strukturen, neue Bemühungen in puncto Schengen-Beitritt, weitere Schlüsselreformen, Lohn- und Rentenanhebungen, die Bekämpfung der Inflation sowie „Wirtschaftspatriotismus“ bzw. Maßnahmen zur Ankurbelung der einheimischen Produktion und Stützung der Wirtschaft.