Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat die sozialliberale Koalitionsregierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) am Donnerstagmittag mit breiter Mehrheit bestätigt – 318 Parlamentarier sprachen der neuen Exekutive das Vertrauen aus, 126 stimmten dagegen. Das Kabinett Ciucă sollte anschließend (nach Redaktionsschluss – Anm. d. Red.) auf Schloss Cotroceni vereidigt werden. Erstmals seit acht Jahren wird das Land damit wieder von einer Großen Koalition geführt, die sich selbst „Nationale Koalition für Rumänien“ nennt.

Seniorpartner in der sozialliberalen Exekutive ist die PSD, die sich nicht nur die meisten Portefeuilles, sondern auch den Großteil der Schlüsselressorts sichern konnte. Die Amtszeit von Regierungschef Ciucă läuft laut Koalitionsvertrag zum 25. Mai 2023 aus, seine Nachfolge soll angesichts der darin verbrieften Rotation an der Regierungsspitze von einem Sozialdemokraten angetreten werden – ob von Parteichef Marcel Ciolacu oder einem anderen PSD-Politiker steht noch nicht fest. Die meisten Politbeobachter gehen indes davon aus, dass die „Nationale Koalition für Rumänien“ noch vor dem Superwahljahr 2024 bzw. spätestens 2023 platzt.

Im Parlament versprach der designierte Premier Ciucă „Vorhersehbarkeit, Stabilität“ und eine bessere Bekämpfung der Corona-Epidemie. Die neue Exekutive hat sich zudem massive Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes sowie Renten- und Lohnanhebungen in Staatssektor auf die Fahnen geschrieben, sie will zudem Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan mit der EU-Kommission zum Teil nachverhandeln. Wesentliche Reformen im Justizbereich oder Maßnahmen zur Senkung der ausgeuferten Defizite sind im Koalitionsvertrag dafür nicht vorgesehen.