Bukarest (ADZ) – Das Oberhaus hat die Gesetze zur Reform des Schul- und Universitätswesens als entscheidende Kammer angenommen – ein „historischer Moment“, so Ministerin Ligia Deca. Ihr zufolge setze vor allem das Schulgesetz Impulse zur Bekämpfung von Schulabbruch und gesellschaftlicher Trennung. Die Spielregeln ändern sich zum Teil erheblich. So dürfen Gymnasien nach der landesweit durchgeführten Lernstandserhebung in der 8. Klasse eigene Bewerbungsprüfungen für 50% ihrer künftigen Lehrplätze veranstalten. Zur Prävention von Gewalt an Schulen sollen mit Zustimmung der Eltern Kameras in den Klassenräumen zugelassen werden. Laut Ressortchefin Deca werden nun auch Unterrichtskräfte in Problemmilieus zusätzlich unterstützt. Für die Pendelkosten der Lehrer werden zudem Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt.

Die bürgerliche Opposition (USR und Forța Dreptei) will das Reformpaket, ein Kernanliegen von Präsident Klaus Johannis, vor dem Verfassungsgericht anfechten, da es aus ihrer Sicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, das Recht auf Bildung sowie den Anspruch auf Privatleben verletze. Die zwei Parteien rügen auch Formfehler und den Mangel an Rechtssicherheit.