Bukarest (ADZ) - Die Parlamentsmehrheit hat am Dienstag auf einer Plenarsitzung des Ober- und Unterhauses die Zusatzanträge der PSD zum Nachtragshaushalt der Regierung, darunter die 40-prozentige Rentenanhebung, eine 25-prozentige Lohnanhebung für alle Lehrkräfte sowie zusätzliche Mittel für die Kommunen, mit 242 Für- zu 147 Gegenstimmen verabschiedet.

Für den ebenso populistischen wie laut Regierungsvertretern haushaltsmäßig untragbaren Geldsegen stimmten die Fraktionen der PSD, Pro Romania, ALDE und, überraschenderweise, des UDMR, nachdem letzterer vor wenigen Tagen besagte Zusatzanträge der PSD in den zuständigen Parlamentsausschüssen zunächst abgelehnt hatte. Die vom Parlament abgesegneten Mehrausgaben belasten den Staatshaushalt nach Angaben der regierenden Liberalen mit rund 65 Milliarden Lei.

Finanzminister Florin Cîțu (PNL) appellierte am Dienstag vergeblich an die Vernunft der Parlamentsmehrheit, die er daran erinnerte, dass selbst sein sozialdemokratischer Amtsvorgänger Eugen Teodorovici in einem vertraulichen Bericht an Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă darauf verwiesen hatte, dass die von der PSD angestoßene 40-prozentige Rentenanhebung eigentlich untragbar sei.

Die PSD behauptete indes steif und fest, dass der Staatshaushalt durchaus über die nötigen Mittel für eine derartige Rentenanhebung verfüge. PSD-Vizechefin Olguța Vasilescu warf dem liberalen Kabinett im Parlament vor, die „Abermillionen Rentner aushungern“ zu wollen, während PSD-Chef Marcel Ciolacu nach dem Votum frohlockte, dass „den 5 Millionen Rentnern des Landes endlich Gerechtigkeit widerfahren“ sei. Der Staatshaushalt werde durch diese Rentenanhebung um „keinen Leu“ in Mitleidenschaft gezogen, die Mittel dafür stünden bereit.