Patriot-System für Kiew hat freie Fahrt

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Bukarest (ADZ) –  Die Abgeordnetenkammer hat als entscheidendes Gremium die Gesetzesvorlage zur Überlassung eines Patriot-Raketensystems an die Ukraine verabschiedet. Dieses Projekt war bereits am Montag zügig durch die Regierung und das Oberhaus des Parlaments gegangen. Wie auch zuvor im Senat kamen die einzigen Gegenstimmen aus der Fraktion der Rechtspopulisten von der AUR. Rumänien dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden und solle nicht auf seine Flugabwehr verzichten, argumentierten die AUR-Abgeordneten. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die internationalen Partner aufgefordert, die versprochenen Patriot-Anlagen umgehend zu liefern. Rumänien, die Niederlande und die USA hatten bereits im Juni eine Lieferung zugesagt. In Rumänien hatte der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens (CSAT) am 20. Juni beschlossen, der Ukraine ein Patriot-System zu übergeben und dafür mindestens gleichwertigen Ersatz verlangt.