Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan trotz dessen jüngsten Versuchs, die PNL zu splitten, den Rücken gestärkt: Seine Partei werde kein potenzielles Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef unterstützen – das Land benötige nämlich „ein Mindestmaß an stabilen Institutionen“, sagte der PNL- und Interims-Regierungschef im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1.
Bolojans Klarstellung erfolgte, nachdem der Chef der oppositionellen rechtspopulistischen AUR, George Simion, das Staatsoberhaupt am Vortag ultimativ aufgefordert hatte, noch diese Woche einen neuen Premierminister zu designieren, und zudem in einem Facebook-Posting bekannt gab, dass seine Partei das angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen Dan bereits eingeleitet habe – aus Sicht der AUR verstoße der Präsident nämlich mit seiner Weigerung, den Regierungsauftrag abermals zu vergeben, gegen die Verfassung. Welche Schritte die AUR bis dato konkret unternahm, behielt Simion für sich. Besagter Vorstoß der AUR darf allerdings angezweifelt werden, da ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten schwerlich während der Parlamentsferien angestoßen werden kann.





