Bukarest (ADZ) - Liberalen-Chef Ludovic Orban hat am Montagabend vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Klaus Johannis gewarnt.
Es gebe „ernsthafte und zunehmende Anzeichen“ dafür, dass PSD und ALDE die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef anstreben – hauptsächlich um den zweiten Mann im Staat, Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu, als interimistisches Staatsoberhaupt einzusetzen. Letzterer wäre in dieser Position in der Lage, der Justiz den Todesstoß zu versetzen, sagte Orban. Den beiden Regierungsparteien ginge es darum, ihre strafverfolgten Parteichefs vor den „Konsequenzen ihrer Taten“ zu retten, fügte der PNL-Chef hinzu.
Der Oppositionspolitiker verwies sowohl auf die aus strafrechtlicher Sicht „verzweifelte“ Lage von PSD-Chef Liviu Dragnea als auch auf die jüngste Entschließung der Partei samt zunehmenden Verbalattacken auf den Staatspräsidenten. Diesen hatte die PSD erst letzte Woche als „Komplize“ des von ihr kolportierten „Parallel-Staates“ beschimpft. Am Montag stufte Senatschef Tăriceanu das Staatsoberhaupt indes bereits zum „Schirmherrn“ besagter obskuren Mächte hoch.