PNL-Chefin: „Diese Regierung schwächelt und muss gehen“

Auch Staatschef will Kabinett „mit einer neuen Vision“

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Parteichefin Alina Gorghiu sind die oppositionellen Liberalen mehr denn je entschlossen, die Regierung Ponta per Misstrauensvotum zu kippen. Diese schwächele augenscheinlich und müsse gehen, dem Land beschere sie schließlich nichts als „Misserfolge, allgemein steigende Kosten für die Wirtschaft“ und Risiken in puncto Rechtsstaat, sagte die PNL-Ko-Vorsitzende der Onlinezeitung „Ziare.com“.

Gorghiu zufolge feilt PNL-Schattenpremier Cătălin Predoiu derzeit emsig an seinem Regierungsprogramm, während die liberalen Abgeordneten mit einer Vielzahl von Parlamentskollegen bereits über die Unterstützung des anstehenden Misstrauensantrags gegen das Kabinett Ponta verhandeln. Nicht verhandelt werde allerdings über Überläufe, auch Postenschacher sei ausgeschlossen, stellte die Liberalenchefin ausdrücklich klar. Ähnlich äußerte sich auch Staatschef Klaus Johannis in einem Gespräch mit der „New York Times“: Was Rumänien brauche, sei eine Regierung, die „stark genug ist, um anhand ihrer Vision für eine langfristige Entwicklung der Wirtschaft dann auch den Wandel herbeizuführen“, so der Präsident. Das Land benötige eine „neue Angehensweise sowie den Mut, Wirtschaftsregeln so lange wie nötig beizubehalten“. Zurzeit würden Regelungen tagein, tagaus geändert, was Investoren verständlicherweise abschrecke, verlautete Johannis auch auf Facebook.