Bukarest (ADZ) – Die Fraktionen der PNL und USR im Ober- und Unterhaus sind für die laufende Parlamentstagung eine Vereinbarung über parlamentarische Zusammenarbeit eingegangen. Wie die USR-Fraktionschefin im Unterhaus, Diana Stoica, danach mitteilte, sei die Vereinbarung eine „allgemeine und reformorientierte“, zu den Prioritäten der Fraktionen beider Parteien würden die Verwaltungsreform, sodann eine Reform des Wahlrechts sowie die Eliminierung der Überbesteuerung der Teilzeitarbeit zählen. Seinerseits hob PNL-Fraktionschef Gabriel Andronache hervor, dass der Wortlaut der eingegangenen Vereinbarung bereits veröffentlicht worden sei – die PSD sei entsprechend aufgefordert, ihre eigenen mit den ultarechten Splitterfraktionen eingegangenen Übereinkünfte zu veröffentlichen.

Auf Antrag der PNL und USR wurde zudem am Dienstag das Online-Votum im Unterhaus abgeschafft, nachdem dessen Leitung diesem stattgegeben und sich dafür überdies auch die AUR-Fraktion ausgesprochen hatte. Davor hatte die PNL-Abgeordnete Raluca Turcan darauf verwiesen, dass es mittlerweile „Dutzende TikTok-Parlamentarier“ gebe, die im Parlament wochenlang überhaupt nicht vorstellig würden, sondern ihre Arbeit vom Sofa aus per Tablet erledigen und lieber auf Social-Media-Kanälen wie TikTok aktiv seien, statt physisch an Debatten und der Gesetzgebung teilzunehmen. Die digitale Stimmabgabe von daheim sei in Pandemiezeiten eingeführt worden, inzwischen sei die Corona-Pandemie längst vorbei, weswegen das Online-Votum im Parlament abgeschafft gehöre – letzteres sei schließlich kein „Home-office“, die parlamentarische Tätigkeit setze weit mehr voraus als bloß „eine erhobene Hand bei der Stimmabgabe sowie ein Kurzvideo auf TikTok“, hatte Turcan betont.