PNL-Vize Turcan: Neue Regierung wird eine „der nationalen Schande“

PNL-Chef Bolojan unterzeichnete Vereinbarung mit designiertem Premier

PNL-Chef Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die erweiterte PNL-Führung hat am Wochenende schweren Herzens beschlossen, der Techno-PSD-Minderheitsregierung des designierten Premierministers Luca Niculescu auf der Dienstagnachmittag anstehenden Investitur-Abstimmung das Vertrauen auszusprechen. Man stehe in der Pflicht, dem Land zu einer voll handlungsfähigen Regierung zu verhelfen – unter anderen Umständen würde man nämlich ein Kabinett mit einer derart strittigen Zusammensetzung niemals absegnen, stellte PNL-Chef Ilie Bolojan klar. Seinen parteifreien Amtsnachfolger warnte der Noch-Regierungschef zudem ausdrücklich, dass die größte Bedrohung für dessen Kabinett faktisch die PSD selbst darstelle, die nur allzu oft beliebe, eigene Regierungen abzusegnen. Nicht zu guter Letzt kündigte Bolojan an, dass die Liberalen am Dienstag gleich nach Bestätigung der neuen Regierung den Gang in die Opposition antreten – alle liberalen Amtsträger würden noch am gleichen Tag ihre Ämter niederlegen.

In der PNL ist die Empörung über die Zusammensetzung des Kabinetts Niculescu zurzeit groß, nachdem der designierte Regierungschef alle Personalverschläge der PSD sang- und klanglos abgenickt hatte  – entsprechend wird nun mit Marian Neacsu erstmals ein vorbestrafter Politiker Innenminister und mit Daniel Zamfir ein aggressiver Wirtschaftsnationalist Ressortminister. PNL-Vizechefin Raluca Turcan bezeichnete die neue Regierung unumwunden als eine „der nationalen Schande“.

Auch der frühere PNL- und Regierungschef Ludovic Orban verriss das neue Kabinett: Der parteifreie Premier Luca Niculescu werde über keinerlei Autorität verfügen, sondern bloß eine „Strohpuppe“ sein – das Sagen hätten de facto nämlich PSD-Chef Sorin Grindeanu und Präsident Nicușor Dan, so Orban.