PNL-Wahl: Herausforderer Cîțu stellt Wahlprogramm vor

Dieses sieht u. a. eine Verfassungsnovelle sowie Justizreform vor

Bukarest (ADZ) – Im Wahlrennen um den PNL-Vorsitz hat am Wochenende auch der Herausforderer von Noch-Parteichef Ludovic Orban, Premierminister Florin Cîțu, sein Wahlprogramm vorgestellt. Umgeben von zahlreichen Anhängern hob der 49-Jährige in einer Ansprache hervor, dass die Nationalliberale Partei u. a. auch „mehr Liberalismus“ benötige – eine klare Abgrenzung von dem von Orban in Aussicht gestellten erzkonservativen Anstrich für die PNL. Cîțu versprach zudem, dass „nach dem Konvent vom 25. September die Beschlussfassung in der Partei anders“ erfolgen werde. 

Der Premier, dessen Image gegenwärtig wegen der jüngsten Enthüllungen über seine in den USA begangenen „Jugendsünden“ recht ramponiert ist, unterstrich weiters, mit einem „kleinen, jedoch entschlossenen Team“ erst vor wenigen Monaten angetreten zu sein, mittlerweile jedoch mindestens 32 der insgesamt 48 PNL-Verbände im Land hinter sich zu haben. Ausdrücklich beschwor Cîțu dabei die Einheit der zurzeit völlig zerrissenen Partei – nur gemeinsam könne man „ein liberales Rumänien“ – der Titel von Cîțus Wahlprogramm – aufbauen. 

Das programmatische Dokument, mit dem er am 25. September im Rennen um das Amt des Parteichefs um die Stimmen der Mehrheit der 5000 Parteidelegierten werben will, sieht die PNL als Schmelztopf eines „modernen Liberalismus“, christdemokratischer und konservativer Werte und stellt u. a. die Festigung des Rechtsstaates, eine Verfassungsnovelle, eine Justizreform, einschließlich Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), sodann Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum, Schritte in Richtung Euro-Einführung, die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF sowie stetig steigende Investitionen in Aussicht.