Ponta: Absichtsschreiben mit dem IWF unterzeichnen

Es wird nach Lösungen für Renten und Beamtengehälter gesucht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der designierte Premier Victor Ponta sieht ein positives Zeichen darin, dass die IWF-Mission trotz Regierungswechsels nicht abgereist ist und dass jetzt schon die technischen Verhandlungen mit den zuständigen nominierten Ministern stattfinden. Einen Tag nach der Investitur durch das Parlament soll die Regierung das neue Absichtsschreiben mit dem IWF unterzeichnen, meint Ponta.

Der nominierte Finanzminister Florin Georgescu hat Mittwoch nach der informellen Zusammenkunft der neuen Regierung beim USL-Sitz erklärt, dass man nach Lösungen sucht, um die Gehälter der Staatsbediensteten wieder anzuheben und dass den Rentnern die Summen zurückerstattet werden, die ihnen gesetzwidrig als Krankenversicherung abgezogen wurden.

Er sei sich sicher, dass man diese Lösungen findet und dabei das Haushaltsdefizit, das mit dem IWF vereinbart wird, einhält. Das Haushaltsdefizit wird unter 3 Prozent des BIP liegen, sagte der künftige Finanzminister. Trotzdem würde man die Maßnahmen zur Wiedergutmachung zugunsten der Bürger durchführen. Bezüglich der 5 Milliarden Lei, die es laut dem scheidenden Premier Ungureanu beim Schatzamt geben soll, sagte Florin Georgescu, dass er sich als stellvertretender Gouverneur der Nationalbank (BNR) in dieser Sache besser auskenne: Es handle sich um eine Summe für laufende Ausgaben des Staates, die von einem Tag zum anderen schwanken könne.