Bukarest (ADZ) - Laut Premier  Ponta ist eine Verfassungsnovelle nach den Wahlen für die Koalition prioritär. Die USL werde im Dezember eine „konsistente“ Mehrheit einfahren und sich für eine zügige Änderung des Grundgesetzes, noch bis Juni 2013, einsetzen, so Ponta am Dienstag gegenüber dem TV-Sender Realitatea.

Die Befugnisse des Präsidenten müssten klarer umrissen werden, auch sollte er den Premier nicht nach Gutdünken, sondern aus den Reihen der Partei mit den meisten Parlamentssitzen ernennen müssen. Des Weiteren müsse die Ernennung der Verfassungsrichter nach anderen Kriterien erfolgen, zudem empfehle  sich, dass das Parlament künftig Urteile des Verfassungsgerichts mit einer Verfassungsmehrheit kippen kann, sagte der Ministerpräsident.