Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Spitzen der PSD, PNL, USR und des UDMR zu einer weiteren informellen Konsultationsrunde auf Schloss Cotroceni gebeten – aller Wahrscheinlichkeit nach werde das Treffen am Montag steigen, sofern die Agenda der vier Parteivorsitzenden dies zulasse, sagte der Präsident den Medien. Dan fügte hinzu, nicht davon auszugehen, dass man sich kommende Woche zu einer Lösung durchringen werde – noch zeichne sich keine Mehrheit ab, wobei er nicht gewillt sei, den Regierungsauftrag ohne eine klare Mehrheit zu vergeben.
Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den Mainstream-Parteien hatte bekanntlich zu keinerlei Annäherung geführt: Die PSD will ein Minderheitskabinett unter ihrem Parteichef Sorin Grindeanu als Premierminister aufstellen und einer eventuellen Rochade zwischen zwei Minderheitsregierungen bloß zustimmen, wenn sie als erste das Regierungsruder übernehmen darf. Liberale, USR und UDMR setzen indes auf ein bürgerliches Minderheitskabinett mit dem EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan (EVP/PNL) als Regierungschef und wollen ihrerseits sofort und nicht erst ab 2027 regieren – die drei Parteien befürchten nämlich, dass die PSD kommendes Jahr womöglich nicht gewillt sein wird, die Rochade vorzunehmen bzw. die Macht an eine bürgerliche Minderheitsregierung abzutreten.
Verkompliziert wird die Lage auch durch Medienspekulationen über eine sogenannte „Waffenruhe“-Exekutive, die de facto eine Neuauflage der verblichenen Koalition, allerdings ohne die Reformpartei USR, voraussetzen würde und für die sich die beiden Hauptwidersacher PSD und PNL zusammenzuraufen müssten. Als Favorit, einem derartigen Mehrheitskabinett als Premier vorzustehen, gilt Interims-Finanzminister Alexandru Nazare.
