Bukarest (ADZ) – Präsident Dan hat in seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsübernahme der neuen Regierung auf die Kritik an seinem Verhalten geantwortet. Er habe, so der Staatschef, die besten Entscheidungen aus seiner Perspektive getroffen. Auf die Vorwürfe, er hätte den Misstrauensantrag vom Mai gegen die Regierung Bolojan stoppen können, erwiderte Dan, dass kein Präsident in keinem demokratischen Land ihn verhindern oder auf irgendeine Weise eingreifen könne. Zu der auf den Sturz der Regierung folgenden politischen Krise erläuterte der Präsident, dass sie nicht durch vorgezogene Neuwahlen zu lösen gewesen wäre – kein Analyst einer Ratingagentur hätte einem Investor den Standort empfohlen, wenn die Parteien sich monatelang angreifen und eine von ihnen 40 % in Umfragen hat und „mit allen Partnern und Banken im In- und Ausland streitet“. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb der Präsident alles daranlegte, um die rechtspopulistische AUR von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Mit der AUR an der Regierung wäre das Schuldenrating des Landes auf Ramschniveau herabgestuft worden. Die AUR setze überdies als Partei auf Isolationspolitik. Im Verhältnis zur EU, der NATO und den USA könnte man der AUR nicht trauen, da sie gegen eine „entartete Führung in Brüssel“ hetze und gegen die US-Truppenpräsenz in Rumänien gestimmt habe. Zugleich drückte der Staatschef allerdings seine Sympathie für die Anhänger der AUR aus.
Auch für die Heranziehung der PSD in die Regierung hatte der Präsident eine Erklärung parat: Der Gegenpol aus Liberalen und Reformisten habe eben keine Mehrheit im Parlament gehabt. 30 % sei weniger als 50 % und man brauche die 50 %, um zu regieren. Kein Präsident in keinem demokratischen Land hätte diese Differenz auffangen können, sagte Dan, der auch seine Personalentscheidungen in der Justiz verteidigte.
