Bukarest (ADZ) - Angesichts des am 7. und 8. März stattfindenden EU-Innenministerratstreffens, bei dem die Frage des immer wieder vertagten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien erneut auf der Tagesordnung steht, hat sich Präsident Traian Băsescu in einem Schreiben an den Premierminister sowie den Vorsitzenden der Parlamentskammern gewendet.

In dem an Victor Ponta, Senatschef Crin Antonescu und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, gerichteten Schreiben räumt der Staatschef erstmals ein, dass Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum de facto nicht nur von den technischen – bekanntlich erfüllten – Kriterien abhängt.

Das am Montag veröffentlichte Dokument beinhaltet fünf bis zum 3. März umzusetzende Kernpunkte, die aus Sicht des Staatschefs Bewegung in die festgefahrenen Schengen-Verhandlungen bringen könnten: Zum ersten die Designierung des neuen Generalstaatsanwalts sowie Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA; zum zweiten die Freistellung strafverfolgter Minister; sodann neue Debatten zu den umstrittenen, jüngst verabschiedeten, Parlamentssatzungen.

Viertens fordert der Staatschef die Regierung auf, ihrerseits „die Notwendigkeit der Beendigung der Amtszeit von Parlamentsabgeordneten, die rechtskräftig wegen Integritäts- oder Korruptionsdelikten verurteilt worden sind“, hervorzuheben. Letztlich wird die Exekutive um die umgehende Einführung der Straf- und Zivilgesetzbücher sowie Prozessordnungen ersucht.

Premier Ponta erklärte, nicht mit allen Empfehlungen einverstanden zu sein: Der Präsident sei inkonsequent – mal spreche er sich gegen die Herstellung einer Verbindung zwischen der Schengen-Frage und dem Kontrollmechanismus der EU aus, mal räume er sie selbst ein. Zum Thema des strafverfolgten liberalen Transportministers Relu Fenechiu sagte Ponta, dass dieser freigestellt würde, sobald er in erster Instanz verurteilt werden sollte.

Persönlich bleibe er nach wie vor der Ansicht, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens nicht von den Befunden des Kooperations- und Kontrollmechanimus der EU zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung im Land abhängig gemacht werden dürfe.