Premier: „Es folgen entscheidende Wochen für die Koalition“

Empfehlung an unzufriedene Bürgermeister: Besser wirtschaften

Regierungschef Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) zufolge stehen für die Koalition „entscheidende Wochen“ an – es stehe sowohl die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 als auch der Verwaltungsreform sowie des Relaunch-Pakets der PSD an – vom Tempo ihrer Verabschiedung werde man ablesen können, ob diese Koalition noch eine Zukunft habe, sagte der Premier dem Nachrichtensender Digi 24. 

Bolojan stellte klar, sich den Fortbestand der Koalition zwar zu wünschen, betonte jedoch auch, dass politische Stabilität nur dann gut für das Land sei, wenn sie auch etwas Konkretes bringe – Stabilität, die nichts vorzuzeigen habe, sei für das Land letztlich wenig hilfreich. Auf die Dauerattacken der PSD gegen ihn angesprochen, sagte der Premier, dass fortwährende Spannungen zwischen Koalitionspartnern „Vertrauen zerstören“ – unter diesen Umständen sei es folglich immer schwerer, die Kraft zum Weitermachen aufzubringen. Für ihn persönlich wäre ein Abgang eindeutig „eine Erleichterung“, fügte Bolojan hinzu. Zu seinen parteiinternen Kritikern befragt, erläuterte der Regierungs- und PNL-Chef, dass deren Kritik weniger auf die Sparmaßnahmen der Regierung, sondern vielmehr auf seinen Entschluss als Parteichef zurückzuführen sei, etliche PNL-Verbandschefs mit schwachen Leistungen und Wahlergebnissen abzusetzen.

Vor dem Hintergrund des Warnstreiks in mehr als 1500 Kommunalverwaltungen traf Bolojan am Dienstag auch mit jenen Bürgermeistern zusammen, die Sturm gegen die beschlossene Verwaltungsreform laufen. Den unzufriedenen Kommunalpolitikern legte der Premier ans Herz, besser zu wirtschaften – es dürfe nicht sein, dass sämtliche von einer Kommune eingenommenen Steuergelder ausschließlich für die Löhne ihrer Verwaltung verwendet würden.