Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat sich am Montag im Parlament einer Fragestunde zum Thema des Haushaltsentwurfs 2021 gestellt und dabei erneut hervorgehoben, dass die liberale Regierung im kommenden Jahr weder Steuer- noch Abgabenerhöhungen plant. Die erhofften Mehreinnahmen sollen einzig durch Wirtschaftswachstum, Effizienzsteigerung der Steuerbehörde ANAF, eine voranschreitende Digitalisierung und eine dezidierte Bekämpfung der Steuerhinterziehung erzielt werden, sagte Orban.

Der Premierminister zeigte sich zudem „verwundert“, einem Parlament, dessen Amtszeit bereits in wenigen Wochen ausläuft, Rede und Antwort in puncto Haushaltsentwurf 2021 stehen zu müssen, wo doch der für Wahljahre geltende Rechtsrahmen ausdrücklich vorsehe, dass besagter Entwurf der neuen Legislative vorgelegt werden müsse. Trotzdem habe er nichts dagegen, den PSD-Parlamentariern schon vorab zu versichern, dass das liberale Kabinett durchaus fähig sei, ein „realistisches Budget“ aufzustellen, so Orban. Die Regierung werde ihr Bestes tun, um der coronagebeutelten Wirtschaft mit Investitionen aus öffentlicher Hand unter die Arme zu greifen, und werde im Haushalt 2021 daher auch ausreichend Ko-Finanzierungen für Fördermittelprojekte vorsehen, desgleichen auch Investitionsprojekte, die aus dem Wiederaufbauprogramm der EU finanziert werden.

PSD-Chef Marcel Ciolacu warf der liberalen Regierung indes „krasse Inkompetenz“ vor – sie habe die Bürger angesichts der sich rasant ausbreitenden Corona-Epidemie einfach im Stich gelassen. Der Regierungschef sei u.a. auch deswegen ins Parlament zitiert worden, um noch vor dem Wahlgang vom 6. Dezember offen einräumen zu können, dass „die PNL die Erhöhung der Mehrwertsteuer plant“, fügte Ciolacu hinzu.