Bukarest (ADZ) - Die Koalition hat am Montag ihre wöchentliche „Bewertung“ der Regierungstätigkeit vorgenommen und sich dabei auch in puncto geplanter Steueränderungen einigermaßen festgelegt.

So kündigte Premier Mihai Tudose (PSD) nach der Koalitionssitzung an, dass die bisher ins Gespräch gebrachte Umsatzsteuer endgültig „vom Tisch“ sei, wie er es letzte Woche bereits der EU-Kommission zugesichert habe. Dafür werde die Solidaritätssteuer „höchstwahrscheinlich“ eingeführt, durch die Besserverdiener künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Ab welcher Lohnschwelle die Steuer gelten und ab wann sie eingeführt werden soll, konnte Tudose nicht sagen, da seinen Angaben zufolge „zurzeit noch an den einschlägigen Simulationen gearbeitet wird“.

Fest stehe, dass sie bei „natürlichen Personen mit hohen Löhnen“ greifen werde, „die solidarisch mit dem Staat sein sollten, da er ihnen die Chance auf hohe Verdienste geboten hat“, so der Premier. Zur Höhe der durch die Soli-Steuer erhofften Einnahmen wollte Tudose keine Angaben machen, sagte jedoch, dass man auf ihre Einführung verzichten werde, sollte sie sich anhand der Simulationen letztlich als unrentabel erweisen.