Premier: Kindergeld wird heuer nicht erhöht

PSD kündigt neues Kindergeld-Gesetz an

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Bukarest (ADZ) – Während die Koalition Wege sucht, um die zum 1. Juli anstehende 20-prozentige Erhöhung des Kindergeldes zu vertagen, kündigt die PSD bereits ein neues Gesetz zu dessen umgehender Anhebung an. Der von der Koalition geplante Aufschub der Kindergeld-Anhebung käme einem „Diebstahl“ gleich, wobei die Bestohlenen „unsere Kinder“ seien, wetterte die Oppositionspartei am Montag in einer Presseerklärung. Man werde deshalb umgehend, voraussichtlich schon kommende Woche, einen neuen einschlägigen Gesetzentwurf im Parlament einbringen, der auf eine „sofortige Verdoppelung“ des Kindergeldes abziele, so die PSD.

Davor hatte Regierungschef Florin Cîțu (PNL) letzte Tage klargestellt, dass eine weitere Anhebung des Kindesgeldes im laufenden Jahr nicht möglich ist. Sollte die Legislative das einschlägige Gesetz nicht umgehend ändern, werde die Regierung die zum 1. Juli anstehende Anhebung besagter Bezüge eben per Eilverordnung vertagen müssen, da besagte Ausgaben im Haushaltsgesetz 2021 nicht vorgesehen sind. Anfang des Jahres habe sich Koalition auf eine einzige Kindergeld-Anhebung geeinigt – und diese sei bereits erfolgt, so der Premierminister.