Premier Ponta will Verwaltungsreform in diesem Herbst

Victor Ponta Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta zufolge, setzt die Verwaltungsreform noch in diesem Herbst ein: Es gelte, die neuen Regionen noch vor der Verfassungsnovelle abzustecken, daher müsse zunächst das Gesetz 315/1998, das die Entwicklungsregionen des Landes festlegt, geändert werden, sagte Ponta am Freitag. Dem Regierungschef sagte, die neue Regionalisierung müsse umgehend sowohl auf Regierungs- als auch auf Parlamentsebene in Angriff genommen werden – sie sei das zentrale „politische Projekt“ dieses Herbstes, da die neuen Strukturen angesichts der nahenden EU-Finanzperiode 2014-2020 funktionsfähig sein müssten. Bis dahin müsse zudem klar sein, welche Verantwortungsbereiche die Regierung an die Lokalverwaltungen abtritt.