Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Montag den Magistraten-Status der Staatsanwälte in Frage gestellt und angedeutet, dass dieser im Zuge der geplanten Verfassungsnovelle wegfallen könnte. Konkret sagte der Premier zum Beginn eines Treffens der PSD-Leitung, dass „nicht jeder beliebige Staatsanwalt gegen Senatoren ermitteln kann“ und eine aus dem Jahr 2013 stammende Initiative der Liberalen bezüglich des Ermittlern abzusprechenden Magistraten-Status, die er als früherer Staatsanwalt zunächst nicht gutgeheißen habe, im Parlament mittlerweile wohl breite Unterstützung finden würde. Auch deutete Ponta an, sich mit Klaus Johannis hierzu „mehr oder minder formell“ anlässlich der Beratungen des Staatschefs mit den Parteien ausgetauscht zu haben.

Der Vorsitzende des Obersten Magistraturrats (CSM), Marius Tudose, äußerte gegenüber der Presse, dass der CSM sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Magistraten-Status der Staatsanwälte ausspricht, da nur dieser ihre Unabhängigkeit gewährleiste. Rechtsexperten verwiesen darauf, dass Ermittler ohne diesen Status dem Justizressort und damit der Regierung nicht nur verwaltungstechnisch, sondern komplett ungeordnet wären.Auf Anfrage der Presse stellte Präsident Johannis auf einer Pressekonferenz klar, „kein derartiges Gespräch“ mit dem Premier geführt zu haben, und bezeichnete Vorstöße in diese Richtung als „inopportun“.