Premier wegen Putins Teilmobilmachung in Sorge

Haushaltsentwurf 2023 Ende Oktober im Parlament

Regierungschef Nicolae Ciucă | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat sich am Mittwoch zu Beginn einer Kabinettssitzung wegen der kurz davor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten sofortigen Teilmobilmachung von rund 300.000 Reservisten in Sorge erklärt. Er könne nur hoffen, dass die „Lage in der Konfliktzone nicht noch mehr eskaliert“, sagte der frühere Generalstabschef des rumänischen Heeres sowie Vier-Sterne-General a. D. Rumänien werde auf jeden Fall seine „ausgewogene Positionierung“ beibehalten und die Gesamtlage zusammen mit den EU- und Bündnispartern „mit Besonnenheit“ ausloten, sagte Ciucă.

Des Weiteren kündigte der Premierminister an, dass der Haushaltsentwurf 2023 bereits im Oktober stehen und die Koalitionsregierung ihn nach Verabschiedung in erster und zweiter Lesung sodann gegen Ende des Monats dem Parlament zuleiten wird. Der Haushaltsentwurf 2023 werde sowohl Renten- und Lohnanhebungen, Sozialmaßnahmen als auch Investitionsprogramme sowie die Umsetzung der im Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) erfassten Projekte vorsehen und selbstverständlich Defizitzielen und Inflation Rechnung tragen, teilte der Regierungschef mit.